Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

(19.02.2004) Haben Angestellte ein Recht auf private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz? Was darf der Arbeitgeber verbieten bzw. vorschreiben? Darf er Mailverkehr und Surf-Verhalten kontrollieren? Wir erläutern die rechtliche Situation.

Ist die Einschränkung der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz sinnvoll? Eine strittige Frage:

Wenn Ihre Mitarbeiter nach Lust und Laune im Web herumsurfen und private Mails verschicken, steigt das Risiko einer Virus- oder Hackerattacke. Die Arbeitsleistung der Mitarbeiter sinkt, Computer und Verbindung werden womöglich - etwa durch umfangreiche Downloads - stärker belastet. Außerdem können Ihnen dadurch unnötige Verbindungskosten entstehen. Andererseits wird ein umfassendes Verbot privater Internet-Nutzung der Motivation und dem eigenständigen Arbeiten der Mitarbeiter genauso wenig förderlich sein wie dem Betriebsklima generell. Dies gilt um so mehr, als ein Verbot ja nur dann Sinn macht, wenn es auch überwacht wird.

Neben den pragmatischen und betriebswirtschaftlichen Aspekten dieser Entscheidung ist auch die rechtliche Situation zu beachten. Ist die Einschränkung der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtlich möglich? Oder muss ein Betrieb privates Surfen und Mailen dulden? Lassen sich Regelungen zwischen der völligen Freigabe und dem Komplettverbot rechtssicher festlegen?

Regelung der Internetnutzung


Im Prinzip muss der Chef private Internet-Nutzung nicht dulden. Ihre Mitarbeiter haben keinen Rechtsanspruch auf privates Surfen oder Erledigung Ihrer persönlichen Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz. Diese Aktivitäten können Ihnen durch betriebliche Vereinbarung oder beim Abschluss des Arbeitsvertrages verboten werden.

Neben einem umfassenden Verbot besteht aber auch die Möglichkeit, Mitarbeitern nur bestimmte Nutzungsformen zu untersagen, beispielsweise das Herunterladen oder Öffnen bestimmten Dateientypen wie ausführbarer Programme) oder der Aufruf von pornografischer Inhalten. In diesem Fall werden Sie am besten konkret und geben genau an, welche Dateitypen nicht heruntergeladen bzw. welche konkreten Internetseiten nicht aufgerufen werden dürfen.

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Wenn Sie Ihre Mitarbeiter einfach ohne jede Regelung surfen lassen, können Sie später rechtlich viel schwerer gegen Sie vorgehen, auch wenn Sie etwa Pornographie konsumiert oder Viren verbreitet haben. Denn dann kann sich der Arbeitnehmer auf die sogenannte betriebliche Übung berufen. Normalerweise kommt eine Kündigung nur dann infrage, wenn Sie klare Regelungen getroffen haben, gegen die der Mitarbeiter verstoßen hat.

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Quelle: akademie.de